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Archive for the ‘Politik’ Category

… kaum zu glauben, wenn doch bekannt ist, was für ein gewalttätiger Mensch das ist:

Die PETA hat schon Mahnwachen angekündigt.

Später mehr dazu.

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Nein, so richtig souverän war dieser Auftritt von unserem Vielleicht-bald-Außenminister Westerwelle bei der Pressekonferenz am Montag nicht. Auch wenn ich ihm in der Sache durchaus zustimme – man versuche einmal, auf Pressekonferenzen in Washington, Paris oder Tokio in deutscher Sprache durchzukommen. Vielleicht sollte auch wirklich jeder in der Sprache reden, in der er sich klar ausdrücken kann, wie dieses Video untermauert. Inzwischen begründet Westerwelle sein Verhalten am Montag mit Schlafmangel und zeigt Selbstironie.

Wer das peinlich findet, kann sich hier anschauen, was wirklich peinlich ist:

Übrigens, der Bundesvorsitzende der Grünen hat keinen Sitz im neuen Bundestag.

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Bitte nicht!

Rot-rotes Bündnis Anno 1946 (DPA)

Rot-rotes Bündnis Anno 1946 (DPA)

Drei Wahlen stehen morgen an (außer der Bundestagswahl die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg), und überall rechnet die Linkspartei sich gute Chancen aus. In Thüringen wird nach wie vor über den Ministerpräsidenten-Posten gestritten, und im Saarland wollen die Grünen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, welchen Tabubruch sie begehen wollen: Zusammenarbeit mit der CDU oder mit der Linkspartei?

In den Wahlkämpfen präsentiert sich die „Linke“ als junge, neu entstandene Partei, die sich Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die SPD scheint es mehr eine strategische denn eine grundsätzliche Frage zu sein, ob, wann und wo sie mit der Linken zusammen arbeitet (im Bund auf keinen Fall – in den Ländern, die über den Bundesrat ja ebenfalls Bundespolitik gestalten, durchaus).

Da bin ich dankbar für einige Medienberichte, die daran erinnern, mit wem wir es hier zu tun haben:

Schon vor einigen Monaten hat die Linkspartei gerichtlich klären lassen, dass sie in der Tat der Rechtsnachfolger der SED ist:

An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

(Hier nimmt Bodo Ramelow dazu Stellung.)

Dass dies nicht nur eine formaljuristische Kategorie ist, sondern auch einer Mentalität entspricht, zeigt die hohe Zahl von ehemaligen Stasi-IMs auf den Lohn- und Wahllisten der Partei, wie es in Brandenburg und Thüringen zu beobachten ist.

Der Berliner Stasi-Landesbeauftragter Martin Gutzeit sagt: „Die Beteuerung der Linken, sie habe mit der Stasi gebrochen, drückt sich nicht in ihren Personalentscheidungen aus.“ Der Mitbegründer der Ost-SPD vermutet hinter dem Antritt der Stasi-Kandidaten eine gezielte Strategie: „Die Partei versteht sich auf die Kunst grober Tabubrüche. Sie will eine Spitzelkarriere als normalen Teil einer ostdeutschen Biografie salonfähig machen.“ Brandenburg scheint dafür das ideale Experimentierfeld zu sein.

In der Tat kann man ja beobachten, dass die Tätigkeit fürs MfS kaum noch als ehrenrührig gesehen wird. Siehe Ramelows Sekretärin, die hauptamtliche Mitarbeiterin bei der Stasi war – bei der Abteilung, die Westpolitiker überwachte und dessen Kommentar dazu:

„Das war nie ein Geheimnis und ist kein Skandal“, sagte der Politiker. Die Frau sei keine inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen.

Nur eine offizielle Mitarbeiterin – und stellvertretende Referatsleiterin. Dann ist’s wohl nicht so schlimm.

Und das ist ja nur der Umgang mit der eigenen Geschichte. Es wäre ja auch noch zu reden von Parteifunktionären, die zum Israel-Boykott aufrufen („Genossen, kauft nichts aus Israel“ – das habe ich doch so ähnlich schon mal gehört …) oder beste Kontakte zu Diktatoren und Terrorgruppen pflegen. Diese „Ausfälle“ werden zwar auch in der eigenen Partei kritisiert, aber zu wirklichen Konsequenzen führen sie nicht.

Was zu wirklichen Konsequenzen morgen in der Wahlkabine führen sollte, wenn ihr mich fragt …

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Ein „Internet-Frager”, wie RTL das nannte, stellte Steinmeier die berechtigte Frage, ob er keine Angst habe, dass sein Versprechen von den vier Millionen Arbeitsplätzen ins Buch der Geschichte eingehen werde — gleich neben die „blühenden Landschaften” von Helmut Kohl. Steinmeier antwortete, man könne sowas natürlich immer karikieren, aber: „Ich finde, wir müssen uns selbst ein bisschen ernst nehmen.” Ja, wenn es schon kein anderer tut.

Journalist Stefan Niggemeier liefert auf seinem Blog einen Total-Verriss der Sendung „Zuschauer Fragen – Steinmeier antwortet“ bei RTL. Ich habe die Sendung nicht gesehen, das beschriebene Elend erscheint mir aber doch charakteristisch (Frage: „Warum könnten Sie ein besserer Kanzler sein als Angela Merkel?” Antwort: „Ich interessiere mich nicht für die Umfrage von Gestern, mich interessiert das Wahlergebnis von Morgen.”). Interessant ist auch die Diskussion in den Kommentaren bei Niggemeier, die sich teilweise um die Frage drehen, wieviel Wahrheit Politiker den Wählern zumuten können. Mit dem „reinen Wein einschenken“ hat Frau Merkel 2005 ja eher schlechte Erfahrungen gemacht – weshalb sie heuer ganz auf Wahlkampf verzichtet …

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… wem man verantwortlich ist. Wirtschaftsminister zu Guttenberg im ZEIT-Interview:

zu Guttenberg: Und trotzdem hilft kein Segel gegen eine Flaute. Beliebtheit ist doch vor allem eine Mahnung zur Bodenhaftung. Ich rechne schließlich damit, dass es auch wieder anders kommt…

ZEIT: …weil, wer Platon im Original liest, auch die antiken Heldensagen kennt: wer zu steil aufsteigt, weckt den Neid der Götter?

zu Guttenberg: Im Ernst: Dass ich einen sehr ungewöhnlichen Weg gegangen bin, ist mir klar. Und man muss sich bewusst machen, dass das Ungewöhnliche nicht zur Regel werden kann. Im Übrigen bin ich froh, nur an einen Gott glauben zu können. Aber auch der warnt einen davor, sich mit Flügeln zu versehen und abzuheben.

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Innenansichten aus Russland

Eine Leseempfehlung, die ich der Achse des Guten verdanke:
Der russische Oppositionelle (und ehemalige Schach-Weltmeister) Garri Kasparow schreibt am Wahltag für das Wall Street Journal über seinen Gefängnisaufenthalt und über die politische Situation in Russland unter Putin. Manches, was er schreibt, lässt tief blicken. Er liefert interessante Einsichten über den Zustand des russischen (lupenreinen?) Rechtsstaats, zum Beispiel diesen:

„My other concern was food, since it was out of the question to consume anything provided by the staff. (Nor do I fly Aeroflot. „Paranoia“ long ago became an obsolete concept among those in opposition to the Putin regime.) On Sunday, thanks to growing external pressure, they allowed me to receive food packages from home.“

(Deutsch: „Meine andere Sorge (im Gefängnis) war das Essen, da es für mich außer Frage stand, irgendetwas von dem zu verzehren, was mir das Personal brachte. Ich fliege auch nicht mit Aeroflot. Das Konzept ‚Verfolgungswahn‘ ist unter denen, die in Opposition zum Putin-Regime stehen, schon lange hinfällig geworden. Dank wachsendem Druck von außen bekam ich am Sonntag die Erlaubnis, Nahrungspakete von zu Hause zu bekommen.“)

Über die politische Lage in Russland schreibt Kasparow:

„So why is Mr. Putin so scared if things are going so well? He is a rational and pragmatic person, not prone to melodrama. He knows the numbers, so why the heavy and heavy-handed campaigning if he knows he and United Russia are going to win? The answer is that he is very aware of how brittle his power structure has become. Instead of sounding like a Tsar, high above the crowd, he’s beginning to sound like just another nervous autocrat. As George Bernard Shaw wrote, ‚The most anxious man in a prison is the governor.'“

(„Warum also hat Putin solche Angst, wenn alles so gut läuft? Er ist ein rationaler, pragmatischer Mensch ohne Hang zum Melodramatischen. Er kennt die Zahlen – warum also die massive Kampagne, wenn er doch weiß, dass er und das ‚Geeinte Russland‘ gewinnen werden? Die Antwort: Ihm ist sehr bewusst, wie brüchig seine Machtstruktur geworden ist. Er klingt nicht wie ein Zar, hoch über der Menschenmenge – er klingt wie nichts als noch ein nervöser Autokrat. Wie George Bernard Shaw schrieb, ‚der ängstlichste Mensch im Gefängnis ist der Direktor‘.“)

Einstweilen tritt Putin zumindest sehr selbstsicher auf. Schön, dass wenigstens auch die Öffentlichkeit im Westen aufgewacht ist, mit Ausnahme gewisser Ex-Kanzler …
Der ganze Artikel (auf Englisch) ist hier nachzulesen.

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