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Bitte nicht!

Rot-rotes Bündnis Anno 1946 (DPA)

Rot-rotes Bündnis Anno 1946 (DPA)

Drei Wahlen stehen morgen an (außer der Bundestagswahl die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg), und überall rechnet die Linkspartei sich gute Chancen aus. In Thüringen wird nach wie vor über den Ministerpräsidenten-Posten gestritten, und im Saarland wollen die Grünen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, welchen Tabubruch sie begehen wollen: Zusammenarbeit mit der CDU oder mit der Linkspartei?

In den Wahlkämpfen präsentiert sich die „Linke“ als junge, neu entstandene Partei, die sich Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die SPD scheint es mehr eine strategische denn eine grundsätzliche Frage zu sein, ob, wann und wo sie mit der Linken zusammen arbeitet (im Bund auf keinen Fall – in den Ländern, die über den Bundesrat ja ebenfalls Bundespolitik gestalten, durchaus).

Da bin ich dankbar für einige Medienberichte, die daran erinnern, mit wem wir es hier zu tun haben:

Schon vor einigen Monaten hat die Linkspartei gerichtlich klären lassen, dass sie in der Tat der Rechtsnachfolger der SED ist:

An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

(Hier nimmt Bodo Ramelow dazu Stellung.)

Dass dies nicht nur eine formaljuristische Kategorie ist, sondern auch einer Mentalität entspricht, zeigt die hohe Zahl von ehemaligen Stasi-IMs auf den Lohn- und Wahllisten der Partei, wie es in Brandenburg und Thüringen zu beobachten ist.

Der Berliner Stasi-Landesbeauftragter Martin Gutzeit sagt: „Die Beteuerung der Linken, sie habe mit der Stasi gebrochen, drückt sich nicht in ihren Personalentscheidungen aus.“ Der Mitbegründer der Ost-SPD vermutet hinter dem Antritt der Stasi-Kandidaten eine gezielte Strategie: „Die Partei versteht sich auf die Kunst grober Tabubrüche. Sie will eine Spitzelkarriere als normalen Teil einer ostdeutschen Biografie salonfähig machen.“ Brandenburg scheint dafür das ideale Experimentierfeld zu sein.

In der Tat kann man ja beobachten, dass die Tätigkeit fürs MfS kaum noch als ehrenrührig gesehen wird. Siehe Ramelows Sekretärin, die hauptamtliche Mitarbeiterin bei der Stasi war – bei der Abteilung, die Westpolitiker überwachte und dessen Kommentar dazu:

„Das war nie ein Geheimnis und ist kein Skandal“, sagte der Politiker. Die Frau sei keine inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen.

Nur eine offizielle Mitarbeiterin – und stellvertretende Referatsleiterin. Dann ist’s wohl nicht so schlimm.

Und das ist ja nur der Umgang mit der eigenen Geschichte. Es wäre ja auch noch zu reden von Parteifunktionären, die zum Israel-Boykott aufrufen („Genossen, kauft nichts aus Israel“ – das habe ich doch so ähnlich schon mal gehört …) oder beste Kontakte zu Diktatoren und Terrorgruppen pflegen. Diese „Ausfälle“ werden zwar auch in der eigenen Partei kritisiert, aber zu wirklichen Konsequenzen führen sie nicht.

Was zu wirklichen Konsequenzen morgen in der Wahlkabine führen sollte, wenn ihr mich fragt …

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Wahlempfehlung

Das war überfällig:

Es ist ungewöhnlich für ein Medium in Deutschland. Und wir haben lange überlegt, ob wir das wirklich machen sollen. Schließlich haben wir entschieden und geben Ihnen an dieser Stelle eine Wahlempfehlung für den Sonntag nächster Woche. Mehr noch, wir fordern Sie hiermit auf, uns zu folgen und die einzig richtige Partei zu wählen.

Hier geht es zur Wahlempfehlung

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If God had wanted us to vote, he would have given us candidates.

Jay Leno

(Quotations Page)

Nein, nein. Natürlich gehe ich trotzdem hin. Denn:

„Eine Stimme ändert nix, man weiß nie was los is? Frag doch mal Al Gore oder Heide Simonis!”

(HT: Notizblog)

Nachtrag: Dazu passend: Ein herrlicher Kommentar auf SPON, der viel über den aktuellen „Wahlkampf“ aussagt.

Gregor Gysi geht jetzt offenbar überhaupt nicht mehr nach Hause, sondern bleibt gleich da. Wahrscheinlich lebt der Linksfraktionschef längst in einem TV-Studio. Jeden Abend bauen sie eine andere Kulisse um ihn herum auf, teilen ihm kurz vor Sendungsbeginn das Thema mit und sagen, ob er sich an einen Stehtisch lehnen oder hinsetzen soll, und los geht’s.

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